Stellungnahme der CHKD zum Thema „Teilnahme Huawei am 5G-Ausbau“

Stellungnahme der Chinesischen Handelskammer in Deutschland (CHKD) zur aktuellen Diskussion über die Teilnahme von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland

 

Als Vertretung der chinesischen Wirtschaft in Deutschland haben wir, Die Chinesische Handelskammer in Deutschland (CHKD), ein besonderes Augenmerk auf die aktuelle Diskussion in Deutschland darüber, ob sich das Unternehmen Huawei am Aufbau eines deutschen 5G-Kommunikationsnetzes beteiligen kann. Die über mehrere Monate getätigten wirtschaftlich kontraproduktiven, gleichzeitig meist einseitigen und zudem nicht belegbaren Aussagen vieler Entscheidungsträger führen zu unserer Wahrnehmung, dass diese Diskussion der bisher so erfolgreichen und für beide Länder bedeutenden Zusammenarbeit zwischen der deutschen und chinesischen Wirtschaft schadet.

 

Durch Studien ist belegt, dass chinesische Unternehmen durch ihr Engagement in Deutschland eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen, sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung und treiben die Integration in die deutsche Gesellschaft voran. Die Unternehmen halten sich bei der Ausweitung ihrer Geschäfte in Deutschland strikt an die bundesweiten Gesetze und verrichten pflichtbewusst ihre Steuern. Huawei als eines der weltweit führenden Unternehmen in der Informations- und Telekommunikationsbranche geht als das wohl bekannteste chinesische Unternehmen hier in vielerlei Hinsicht mit positivem Beispiel voran und ist mit seinem langjährigen Engagement in Deutschland ein Vorbild für ausländische Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind – nicht nur aus China.

 

Eines ist für uns klar: Chinesische Unternehmen sind gerne in Deutschland, sie wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und weiter investieren. Da die deutsche Wirtschaft sehr eng mit der Weltwirtschaft verwoben ist, ergeben sich auch für chinesische Unternehmen zahlreiche Geschäftschancen, wovon sie profitieren möchten. Der letztjährige Geschäftsklimaindex „Chinesische Unternehmen in Deutschland“ der CHKD hat das erneut gezeigt. Fast 90 Prozent der chinesischen Unternehmen sind zuversichtlich hinsichtlich der eigenen Entwicklung in Deutschland.

 

Auch vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass es Stimmen in der Diskussion gibt, die sagen, dass Huawei aus dem 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Denn die Offenheit, Transparenz und Kooperationsbereitschaft des Unternehmens sucht seinesgleichen. So wurde von Huawei eigens ein Labor gegründet, zu dem das Bundesamt für Sicherheit und der Informationstechnik (BSI), als oberste Prüfbehörde, unangemeldet Zugang hat und in dem nicht nur die Geräte bis auf das kleinste Detail geprüft, sondern auch deren Quellcodes jederzeit offengelegt werden können.

 

Alle bisherigen Prüfungen haben zudem ergeben, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Huawei Technologien nutzt, die in Gegenwart oder Zukunft die nationale Sicherheit in Deutschland gefährden, weshalb sich auch das BSI öffentlich klar gegen eine Pauschalverurteilung von Huawei ausgeprochen hat. Und auch von Seiten der chinesischen Regierung, in Person des chinesischen Ministerpräsidenten LI Keqiang im Rahmen einer Rede am 15. März 2019 auf dem Nationalen Volkskongress in Peking, wurde deutlich gemacht, dass die chinesische Regierung heimische Unternehmen weder heute noch in der Zukunft dazu zwingen wird, sich Zugang zu Informationen anderer Länder zu verschaffen.

 

Vielmehr gilt für uns: Die Transparenz und die Kooperationsbereitschaft, die seitens Huawei in dieser Diskussion, auch nach all der Zeit des Misstrauens von einigen Seiten, gezeigt wird, ist beispiellos. Hinzu kommt, dass Huawei seit mehreren Jahren der Markt- und Innovationsführer im Bereich der 5G-Komponenten ist und bereits seit langer Zeit erfolgreich mit seinen deutschen Partnern zusammenarbeitet. Ein Ausschluss aus dem 5G-Ausbau würde Deutschland daher auch technologisch um mehrere Jahre zurückwerfen, was zu einem langfristigen Wettbewerbsnachteil im globalen Wettbewerb führen wird.

 

Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung ist die Netzsicherheit von wachsender Bedeutung. Technologische und nicht-technologische Risiken sollten auf einer faktenbasierten Grundlage bestimmt und eine entsprechende Industriepolitik basierend auf Gesetzen und Standards formuliert werden. Für uns sind die Vorwürfe gegen Huawei unbegründet. Spekulationen können nicht die Grundlage für eine für Deutschland richtungsweisende Entscheidung beim 5G-Ausbau sein. Wir erwarten, dass die deutsche Politik eine objektive und faire Entscheidung fällt, die auf dem Prinzip der Gleichbehandlung beruht.

 

Schließlich – und das steht für uns im Fokus – hätte ein nicht nach objektiven Standards herbeigeführter Ausschluss, der rein politisch motiviert ist und mutmaßlich auch auf Druck aus dem Ausland erzwungen wird, eine höchst negative Auswirkung auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China und damit auch auf das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Deutschland.

 

Die derzeitige Weltwirtschaft ist voller Unsicherheit und Instabilität, Handelsprotektionismus und Unilateralismus nehmen weiter zu. In solchen Momenten ist es dringend notwendig, dass ein international wirtschaftlich bedeutendes Land wie Deutschland sich aktiv für den Schutz von Multilateralismus und Freihandel einsetzt und – basierend auf Offenheit und dem Kooperationsgedanken – eine stabilisierende Rolle in der globalen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit einnimmt. Die CHKD fordert daher, Objektivität und Fairness vor Emotionalität und äußeren Einflüssen zu stellen, um ein gutes Umfeld für chinesische Unternehmen in Deutschland zu schaffen und eine Entscheidung beim 5G-Aufbau zu treffen, die gegenseitiges Vertrauen auf- statt abbaut.

 

Die Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V.

 

Die Stellungnahme im pdf-Format gibt es hier zum Download.

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Ansprechpartner: Herr Jannik Dennier
Telefon: +49 30 209 175 22
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